AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Portals „ebba.network“ (www.ebba.network)

1. Geschäftszweck, Allgemeines

1.1
Unter der Bezeichnung „ebba.network“ betreibt die ebba UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Annette Lischen, Am Stadtwall 3a, 02625 Bautzen (nachfolgend auch ebba genannt), unter der Domain www.ebba.network (nachfolgend auch als Portal oder Plattform bezeichnet) ein Online-Portal als Netzwerkangebot.

1.2
Angeboten wird für gewerbliche Unternehmen, Freiberufler, Coaches und Trainer (nachfolgend Mitglied genannt) die Möglichkeit, ihr Angebot auf der Website darzustellen. Zielstellung des Portals ist es, potentiellen Interessenten der Beratung, des Trainings oder der Dienstleistung (nachfolgend Interessenten oder Nutzer genannt) die Suche nach geeigneten Ansprechpartnern zu vereinfachen und es den Mitgliedern zu ermöglichen, sich und ihre Leistungen darzustellen

1.3
ebba UG (haftungsbeschränkt) bietet mit der Plattform den Mitgliedern die Möglichkeit, sich Interessenten vorzustellen, wobei die direkte Suche über Namen, Ort und Umkreis erfolgen kann aber auch eine indirekte Suche über Leistungen möglich ist.

1.4
Interessenten haben vollen kostenlosen Zugriff auf die Suchfunktion. Weitere Zugriffsrechte bestehen für sie nicht. ebba UG (haftungsbeschränkt) ist weder berechtigt noch verpflichtet, den Nutzern weitergehende Auskünfte zu erteilen.

1.5
Die Plattform „ebba.network“ dient ausschließlich der Darstellung von Unternehmen durch Unternehmer im Sinne vom § 14 BGB (auch Freiberufler). Sofern ausnahmsweise ein Verbraucher oder ein nebenberuflich tätiger Unternehmer ein Profil auf dem Portal anlegen möchte, bedarf dies einer individuellen Vereinbarung mit ebba UG (haftungsbeschränkt).

2. Anwendung; Angebot, Vertragsschluss

2.1
Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen ebba UG (haftungsbeschränkt) und dem Mitglied bezüglich des Profileintrages auf der Internetseite ebba.network. Abweichenden AGB des Mitglieds sind nur wirksam, wenn sie von ebba UG (haftungsbeschränkt) schriftlich bestätigt worden sind. Geschäftsbedingungen des Mitglieds oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn diesen nicht gesondert widersprochen wird.

2.2
Das Mitglied schließt mit der Buchung der Plattform einen Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung der Dienste von ebba UG (haftungsbeschränkt), insbesondere die Möglichkeit zur Veröffentlichung seiner Informationen.

2.3
Der Vertrag zwischen dem Mitglied und ebba UG (haftungsbeschränkt) kommt mit der Annahme des Vertragsangebotes des Mitgliedes durch ebba UG (haftungsbeschränkt) oder mit der Veröffentlichung des Mitgliederprofils auf dem Portal zustande.

2.4
Das Angebot des Mitglieds wird durch ebba UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich oder durch Freigabe des Profils (Information, dass die eingestellten Informationen so veröffentlicht werden können) angenommen. Es gilt zudem als angenommen, wenn ebba UG (haftungsbeschränkt) dem vollständigen Angebot (inklusiver aller in das Profil einzustellender Angaben) des Mitglieds nicht innerhalb von sechs Werktagen widerspricht, wobei die Absendung des Widerspruchs maßgeblich ist. Das Mitglied verzichtet auf die Annahmeerklärung. Über die Freigabe erfolgt eine Mitteilung; die Aktivierung des Profils (Veröffentlichung im Internet) richtet sich nach VII.4.

2.5
Mehrere Profile sind nur zulässig, wenn das Mitglied über mehrere Zweigstellen/Filialen oder weitere eigenständige Unternehmungen verfügt oder mehrere Mitarbeiter eines Unternehmens jeweils mit einem eigenen Profil dargestellt werden sollen; über jedes Profil wird ein eigenständiger Vertrag geschlossen.

3. Vertragsgegenstand

3.1
ebba UG (haftungsbeschränkt) stellt nach den folgenden Bedingungen unter dem Service auf „ebba.network“ ein Profil des Mitglieds dar, dessen Inhalt dieses selbst anhand der Vorgaben durch ebba UG (haftungsbeschränkt) erstellt und pflegt. Das Profil wird über Suchergebnisse verlinkt.

3.2
Die Gestaltung des Profils bleibt der ebba UG (haftungsbeschränkt) vorbehalten.

3.3
ebba UG (haftungsbeschränkt) ist während der Laufzeit dieses Vertrages nach Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat berechtigt, die URL-Adresse der Webseite www.ebba.network zu ändern, soweit die Vertragsleistungen im Übrigen erhalten bleiben.

3.4
ebba UG (haftungsbeschränkt) wird das Portal bewerben. Dabei werden einzelne Profile exemplarisch und in zufälliger Auswahl und Reihenfolge angezeigt. Das Mitglied ist mit einer Bewerbung des Profils unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch in sozialen Medien einverstanden.

4. Haftung/ Gewährleistung; Pflichten von ebba UG (haftungsbeschränkt)

4.1
Über die Plattform von ebba UG (haftungsbeschränkt) entstandene Auftragsverhältnisse über Beratung, Training oder sonstige Dienstleistungen kommen nur unmittelbar zwischen dem Mitglied und dem Nutzer des Profils als Auftraggeber (des Mitglieds) zustande. Für die vertragsgemäße Erbringung der Leistung haftet allein das Mitglied.

4.2
Die vom Mitglied mit der Erstellung und Pflege des Profils freigegebenen Informationen dienen der Außendarstellung des Mitglieds und seines Unternehmens. Auf sämtliche vom Mitglied auf seinem Profil veröffentlichten Informationen und Daten hat ebba UG (haftungsbeschränkt) keinen Einfluss. ebba UG (haftungsbeschränkt) stellt lediglich die technischen Möglichkeiten zur Anzeige der vom Mitglied eingegebenen Daten zur Verfügung.

4.3
ebba UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf einem unverschuldeten Grund (z.B. Naturkatastrophe, Krieg, Ein- und/oder Ausfuhrsperre, Hindernisse im Verantwortungsbereich des Mitglieds oder Nutzers) beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten für die Dauer des Hinderungsgrundes verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als zwei Monate, können die Parteien den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von einer Woche kündigen.

4.4
ebba UG (haftungsbeschränkt) trifft alle zumutbaren technischen und organisatorischen Maßnahmen, um eine Überlastung oder Ausfall der Server oder des Systems auszuschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann allerdings nicht gewährleistet werden. Im Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Plattform und/oder eines einzelnen Profils bemüht sich ebba UG (haftungsbeschränkt) um umgehende Problembeseitigung. Gewährleistungsund/oder Schadensersatzansprüche aufgrund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen, sofern nicht ebba UG (haftungsbeschränkt) ein Verschulden trifft. Die Nacherfüllungsfrist für ebba UG (haftungsbeschränkt) im Falle von sonstigen Gewährleistungsansprüchen beträgt eine Woche ab Eingang einer Mängelanzeige des Mitglieds bei ebba UG (haftungsbeschränkt).

4.5
ebba UG (haftungsbeschränkt) haftet unbeschränkt nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie für Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4.6
In allen anderen Fällen haftet ebba UG (haftungsbeschränkt) nur
a. bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf;
b. soweit ebba UG (haftungsbeschränkt) gesetzlich zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet oder dies üblich ist;
c. soweit ebba UG (haftungsbeschränkt) in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen bzw. eine qualifizierte Vertrauensstellung innehat.

4.7
In diesen Fällen haftet ebba UG (haftungsbeschränkt) jedoch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden (in der Regel nicht für Folgeschäden) und auch dann nur höchstens bis 1.000,00 EUR je Schadensfall. Die Haftungsbegrenzung gilt nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Im Übrigen ist die Haftung wegen einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für das Verhalten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von ebba UG (haftungsbeschränkt).

4.8
Das Mitglied ist auf seine Kosten verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen, insbesondere auf seinem EDV-System zumutbare Schutzmaßnahmen gegen Systemschäden und Datenverluste zu treffen und regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.

4.9
ebba UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für den Ausfall der Funktionsfähigkeit und die Störungsfreiheit von Telekommunikationsleitungen die durch Dritte, insbesondere den Internet-Service-Provider, betrieben werden. ebba UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für den Ausfall der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung zu den vertragsgegenständlichen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

5. Pflichten des Mitglieds

5.1
Das Mitglied darf durch Veröffentlichung von Texten, Bildern, Videodateien und anderen Dateien nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten oder den mit Ebba UG (haftungsbeschränkt) geschlossenen Vertrag verstoßen. Es hat insbesondere Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Marken-, Datenschutzrechte usw.) zu beachten. Es ist verpflichtet, ebba UG (haftungsbeschränkt) im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte wegen möglicher Rechtsverletzungen unverzüglich zu informieren. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass in dem Profil oder auf der verlinkten Website des Mitglieds rechtswidrige Inhalte bereitgehalten werden, ist ebba UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, das Profil des Mitglieds bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch das Mitglied sofort vom Portal zu löschen, sofern andere Maßnahmen nicht möglich sind.

5.2
Das Mitglied räumt ebba UG (haftungsbeschränkt) unentgeltlich das einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Texte, Bilder oder Videodateien, die zur Gestaltung des Profils oder zur Suche und Vernetzung verwendet oder deren Verwendung es ebba UG (haftungsbeschränkt) gestattet, zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und hierfür in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Eine Übertragung dieser Nutzungsrechte zur Reichweitenerhöhung ist ebba UG (haftungsbeschränkt) uneingeschränkt gestattet.

5.3
Das Mitglied ist für den Inhalt aller Websites verantwortlich, zu denen mittels Hyperlinks von seinem Profil aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet wird.

5.4
Das Mitglied stellt ebba UG (haftungsbeschränkt) von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen ebba UG (haftungsbeschränkt) wegen Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, Berufs-, Schadenersatz- oder sonstigen Rechten im Zusammenhang mit dem Profil des Mitglieds oder durch das Mitglied eingestellte Beiträge, Fotos, Videos usw. geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme von ebba UG (haftungsbeschränkt) entstehen. Weitergehende Ansprüche von ebba UG (haftungsbeschränkt) gegen das Mitglied wegen der Verletzung von Urheberrechten und sonstigen gewerblichen Schutzrechten sind hierdurch nicht ausgeschlossen.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung des Profils

6.1
Der Vertrag läuft ab erstmaliger Freigabe des Profils über die vereinbarte Laufzeit (ein Jahr oder zwei Jahre).

6.2
Der Vertrag verlängert sich um die Dauer der vereinbarten Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform von einer der Parteien gekündigt wird.

6.3
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht seitens ebba UG (haftungsbeschränkt) insbesondere in den folgenden Fällen:
a. Zahlungsunfähigkeit des Mitglieds, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse;
b. Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch das Mitglied, wenn die Verletzung nicht nach Abmahnung unverzüglich behoben wird.

6.4
Das Mitglied kann jederzeit ohne Angaben von Gründen durch Mitteilung in Textform an ebba UG (haftungsbeschränkt) die Löschung oder Deaktivierung des Profils verlangen. Die Vertragslaufzeit und die damit verbundenen Verpflichtungen aus dem Vertrag werden dadurch nicht berührt.

7. Preise, Preisanpassung, Zahlungsvereinbarung

7.1
Der Preis für die Profilnutzung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Entgelt ist mit Freigabe des Profils durch ebba UG (haftungsbeschränkt) für den Zeitraum der vereinbarten Laufzeit (ein Jahr oder zwei Jahre) im Voraus zur Zahlung per Lastschrift oder Überweisung fällig

7.2
ebba UG (haftungsbeschränkt) behält sich angemessene Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Kosten oder im Zuge von Leistungserweiterungen vor. Preisanpassungen werden mit einer Frist von drei Monaten angekündigt. Sie haben keine Wirkung für den laufenden Vertragszeitraum, berechtigen jedoch zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Ende des Vertragszeitraums, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr erfolgen könnte.

7.3
Kann das Entgelt bei vereinbarter Lastschrift nicht eingezogen werden, trägt das Mitglied alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere die durch Dritte (Banken etc.) erhobenen Gebühren für die Rückgabe von Lastschriften.

7.4
Die Aktivierung des Portals im Internet erfolgt erst nach Eingang der Zahlung.

7.5
ebba UG (haftungsbeschränkt) übersendet Rechnungen und weitere Korrespondenz ausschließlich per E-Mail als pdfDokument oder in einem vergleichbaren Dateiformat.

7.6
Das Mitglied ist zur Aufrechnung bzw. Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7.7
Im Falle des Zahlungsverzugs des Mitglieds steht ebba UG (haftungsbeschränkt) nach erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu; Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

8. Technische Voraussetzung, Anpassung 

8.1
Voraussetzung für die Nutzung von ebba.network ist ein dem Stand der Technik entsprechendes Computersystem des Nutzers mit funktionsfähigem Internetzugang. Zudem ist es erforderlich, dass der Nutzer über einen allgemein üblichen und verbreiteten Internetbrowser verfügt, um die Funktion des Portals zu gewährleisten. Andere Browser werden nicht unterstützt, so dass der volle Funktionsumfang nicht sichergestellt werden kann. Außerdem muss Javascript und die Akzeptanz von Cookies aktiviert sein.

8.2
ebba UG (haftungsbeschränkt) wird ebba.network aktuellen technischen Anforderungen anpassen, wenn und soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich vernünftig ist oder sonst zwingende Gründe vorliegen. Zwingende Gründe können insbesondere aufgrund Änderungen der Rechtslage, des Standes der Technik und von Marktbedingungen gegeben sein. Wesentliche Änderungen werden dem Mitglied rechtzeitig mitgeteilt.

9. Datenschutz

9.1
Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, stellt ebba UG (haftungsbeschränkt) die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften sicher. ebba UG (haftungsbeschränkt) wird personenbezogene Daten nur im Rahmen der beidseitigen Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen an Dritte übermitteln.

9.2
Die vom Mitglied bereitgestellten personenbezogenen Daten einschließlich personenbezogener Daten im Profil benannter Personen sind öffentlich und weltweit einsehbar. Das Mitglied hat eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entspricht.

9.3
Soweit gesetzlich erforderlich, wurden durch ebba UG (haftungsbeschränkt) entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen.

9.4
ebba UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen im offenen Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.

1o. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

10.1
Erfüllungsort ist der Sitz von ebba UG (haftungsbeschränkt).

10.2
Gerichtsstand ist ebba UG (haftungsbeschränkt), wenn das Mitglied Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. ebba UG (haftungsbeschränkt) ist auch berechtigt, das Mitglied an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

10.3
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Salvatorische Klausel

Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise rechtsunwirksam oder unvollständig sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung zu ersetzen bzw. die Lücke durch eine solche Regelung auszufüllen, mit der der von den Parteien verfolgte wirtschaftliche Zweck am ehesten erreicht werden kann.

Stand Juli 2019